-
Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) fordert die Aufnahme der ePA in den Beschlagnahmeschutz der Strafprozessordnung.
Bonn, 24.01.2025 – Im Zuge der Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) wurden zahlreiche Gesetzesänderungen vorgenommen. Aus Sicht des DPNW hat der Gesetzgeber hierbei fahrlässig die ePA für Polizeibehörden geöffnet. Denn der Gesetzgeber hat die ausdrückliche Ergänzung der ePA bei Gegenständen unterlassen, die unter den Beschlagnahmeschutz im § 97 Strafprozessverordnung (StPO) fallen. Dies sei umso erstaunlicher, so das DPNW, da sowohl der damalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) als auch die Bundesärztekammer auf diese Lücke hingewiesen haben.
Auf Anfrage der Linken im Bundestag im Februar 2023 antwortete der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Gesundheit, Edgar Franke (SPD), dass die Bundesregierung davon überzeugt sei, dass der Beschlagnahmeschutz auch für die ePA gelte und es keinen Bedarf für eine gesonderte gesetzliche Regelung gebe.
Aus Sicht des DPNW und der Fachwelt ist die Gesetzeslage aber uneindeutig. Denn das Beschlagnahmeverbot gilt für geschützte Unterlagen, die sich im Gewahrsam des Zeugnisverweigerungsberechtigten (Psychotherapeut, Arzt) befinden. Die ePA befindet sich aber im Gewahrsam des Patienten bzw. der Krankenkassen, wobei insbesondere letztere – entgegen der Gesetzesbegründung zum Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (PDSG) – nach verbreiteter Rechtsauffassung kein Zeugnisverweigerungsrecht besitzen dürften. Damit unterliegen sie auch nicht dem Beschlagnahmeverbot.
Der DPNW-Vorsitzende Dieter Adler meint: „Es wäre ein Leichtes, die ePA im § 97 StPO aufzunehmen. Es ist mir völlig unverständlich, warum dies nicht geschieht. Denn nach aktueller Gesetzeslage besteht Anlass zur Annahme, dass Strafverfolgungsbehörden auf ärztliche und psychotherapeutische Befunde zugreifen könnten. Damit sind die ärztliche Schweigepflicht und das Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und Behandlern hinfällig.“
Das DPNW regt an, den § 97 Absatz 2 Satz 1 StPO um die elektronische Patientenakte zu ergänzen. Andernfalls bestünde die Besorgnis, dass die Strafverfolgungsbehörden mangels Klarstellung im Gesetz ungehindert auf die ePA zugreifen könnten, so das DPNW.
Adler ergänzt: „Wenn der Polizei der Zugriff auf die ePA möglich ist, werden viele Erkrankte nicht mehr die Hilfe von Psychotherapeuten oder Ärzten suchen, weil sie sich unsicher fühlen. Damit haben wir keine Möglichkeit mehr, mit unseren Behandlungen potenziell gefährliche Patienten positiv zu beeinflussen und zu stabilisieren. Das wäre ein derber Rückschlag für das deutsche Gemeinwesen.“
Quellenhinweise
Link zur Stellungnahme des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zum Patienten-Datenschutz-Gesetz: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/DokumenteBfDI/Stellungnahmen/2020/StgN_Patienten-Datenschutz-Gesetz.pdf
Link zur Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Digitalen Versorgung“Gesetz (DVG)
https://www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/_old-files/downloads/pdf-Ordner/Stellungnahmen/DVG-RefE.pdf
Link zu Anfrage der Linken im Bundestag (24.02. 2023):
https://dip.bundestag.de/vorgang/beschlagnahmeschutz-f%C3%BCr-die-elektronische-patientenakte-gegen%C3%BCber-strafverfolgungsbeh%C3%B6rden/297069
Link zur Strafprozeßordnung (StPO) § 97 Beschlagnahmeverbot:
https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__97.html
Link zu Strafprozeßordnung (StPO) § 53 Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger:
https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__53.html
Link zu umfassendem Heise.de-Artikel:
https://www.heise.de/hintergrund/Wenn-der-Staat-die-Patientenakte-lesen-will-10248249.htmlÜber den Verband
Das „Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk – Kollegennetzwerk Psychotherapie“ (DPNW) wurde am 02.05.2019 in Bonn gegründet. Es hat über 2.500 Mitglieder und 13.000 Abonnenten seines Freitagsnewsletters. Damit ist das DPNW drittgrößter Berufsverband im Bereich Psychotherapie. Der Vorstand besteht aus: 1. Vorsitzender: Dipl.-Psych. Dieter Adler, 2. Vorsitzende: Dipl.-Psych. Claudia Reimer, Dipl.-Päd. Sevgi Meddur-Gleissner. Mehr unter: www.dpnw.deVerantwortlicher für diese Pressemitteilung:
Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk – DPNW
Herr Dieter Adler
Karmeliterstraße 1c
53229 Bonn
Deutschlandfon ..: 0228-7638203-0
web ..: http://dpnw.de
email : pr@dpnw.infoPressekontakt:
Hanfeld PR
Herr Ulrich Hanfeld
Ubierstraße 78
53173 Bonnfon ..: 01751819772
web ..: http://www.hanfeld-pr.de#
email : mail@hanfeld-pr.deDisclaimer: Diese Pressemitteilung wird für den darin namentlich genannten Verantwortlichen gespeichert. Sie gibt seine Meinung und Tatsachenbehauptungen und nicht unbedingt die des Diensteanbieters wieder. Der Anbieter distanziert sich daher ausdrücklich von den fremden Inhalten und macht sich diese nicht zu eigen.
Psychotherapeuten warnen: E-Patientenakte offen für Polizeibehörden
veröffentlicht am 24. Januar 2025 in der Rubrik Presse - News
Artikel wurde auf Presseverteiler online 16 x angesehen
Bitte beachten Sie, dass für den Inhalt der hier veröffentlichten Meldung nicht der Betreiber von Presseverteiler online verantwortlich ist, sondern der Verfasser der jeweiligen Meldung selbst. Weitere Infos zur Haftung, Links und Urheberrecht finden Sie in den AGB.
Sie wollen diesen Content verlinken? Der Quellcode lautet:
Psychotherapeuten warnen: E-Patientenakte offen für Polizeibehörden
Lesezeit dieser News ca. 2 Minuten, 22 Sekunden
News-ID 198015
ältere News suchen
neuste Beiträge auf Presseverteiler online
- Ladeschränke von Eurobox KG – Sichere & intelligente Ladeinfrastruktur für digitale Geräte
- Mustang kündigt Privatplatzierung im Wert von bis zu 1.200.000 $ an
- Zeus North America Mining Corp. stellt ein Unternehmens-Update zum Kupfer-Gold-Silber-Porphyr-Entdeckungsziel Cuddy Mountain, Idaho, bereit
- Commerce Resources erhält 2,6 Mio. CAD von Kanadas Critical Minerals Infrastructure Fund für die Zufahrtsstraße zur REE/Flussspat-Lagerstätte Ashram in Québec
- Beyond Oil expandiert nach Schweden und unterzeichnet fünfjährige Vertriebsvereinbarung
- Der Einfluss der Zinsentwicklung auf Immobilieninvestments: Was Investoren wie Sven Schwarzat wissen sollten
- Pfandleiher in der DACH-Region: Tradition, Vertrauen und moderne Finanzlösungen
- Endeavour Silver stellt ein Update zum Baufortschritt von Terronera im 4. Quartal 2024 bereit; Baufortschritt über Tage hat fast 90 % der Fertigstellung erreicht
- Schutz vor elektrischen Gefahrenquellen mit Lockout-Tagout Maßnahmen
- Mobeye CM-Guard-40 – universeller 4-Kanal-Alarmmelder über das 4G LTE-M Netz
- Nanosilber und Kalidünger für die Landwirtschaft
- Starkes Wachstumspotenzial mit über 100 neuen Projekten und positiver Entwicklung in 2025
- Bestseller Autor Daniel Straetmans : Die #1 Geheimwaffe für Vertrieb und Akquise
- Award für Uwe Cornelsen beim internationalen Speaker Slam
- Infotag: Karriere an der Hochschule Coburg
Archive – Presseverteiler online
Presseverteiler online